Sie befinden sich hier: Startseite / Aus aller Welt
Suche

Aus aller Welt

Mittwoch, 24. Januar 2018 08:00 Alter: 238 days

Die Ungleichheit nagt an unserer Demokratie

Die Schweiz ist reich an Vermögen: 535‘000 CHF durchschnittlich für jeden Erwachsenen hat das Bundesamt für Statistik 2017 errechnet. Doch dieses Vermögen ist ungleich verteilt. Dem Prozent der Reichsten gehören 41 Prozent des Vermögens, während 55,9 Prozent der Bevölkerung nur 1,6 Prozent des Gesamtvermögens gehört. Weltweit gesehen ist das Missverhältnis noch ausgeprägter. Und die Schere tut sich weiter auf. Wo liegen die Ursachen der zunehmenden Ungleichheit und was müsste man dagegen tun? Diese Fragen beantwortete Martin Rohner, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Alternativen Bank Schweiz in einem schriftlichen Interview mit Connexio vom 29. Dezember 2017.

Martin Rohner ist Vorsitzender der Geschäftsleitung der Alternativen Bank Schweiz.

Martin Rohner, wie kommt man innerhalb von einzelnen Ländern und weltweit zu einer gerechteren Verteilung der Güter?

Verteilungsgerechtigkeit ist im Kern eine politische Frage, eine Frage des Menschenbilds und der Wertvorstellungen. Stellt man das Kollektiv, die Solidarität und das Wohl der Gemeinschaft in den Vordergrund? Oder die individuelle Freiheit und die wirtschaftliche Entfaltung des Einzelnen? Geht es um die Verteilungsgerechtigkeit heute, innerhalb einer Generation, oder auch zwischen den Generationen? Letzteres bedingt nicht nur eine gleichere Verteilung von Gütern, sondern vor allem auch einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

 

Welches sind die Voraussetzungen?

Entscheidend für eine gerechtere Verteilung von materiellem und immateriellem Wohlstand ist das politische System. Dass demokratisch organisierte Systeme zu gerechteren Ergebnissen als Autokratien führen, liegt auf der Hand. Voraussetzung ist aber eine unabhängige Medienlandschaft und ein angemessenes Bildungsniveau. Beides ist bedauerlicherweise unter Druck geraten, sogar in der Schweiz. Hinter den Angriffen auf diese beiden „Allmenden“ oder Gemeingüter steht ein politisches Kalkül, welches darauf abzielt, das politische System noch stärker in den Dienst der Wirtschaft, und somit der Interessen weniger, zu stellen.

 

Eine starke Wirtschaft nützt grundsätzlich allen

Das stimmt, denn sie schafft Arbeitsplätze und Einkommen. Dennoch sollte man sich bewusst sein, dass im klassischen, kapitalistischen Wirtschaftssystem die kollektive Leistung zwar zu Einkommen für alle Beteiligten führt, dass die dadurch entstandene Vermögensbildung aber in der Regel nur bei wenigen anfällt, nämlich den Eigentümerinnen und Eigentümern der Unternehmen. An sich ist dies nichts Anrüchiges, vor allem wenn dieses Vermögen wieder in die Wirtschaft und somit in die Schaffung von weiterem Wohlstand für die Gesellschaft investiert wird.

 

Und wenn nicht?

Problematisch wird es, wenn dieses Vermögen dazu verwendet wird, politisch Einfluss zu nehmen, und zwar so, dass das System noch stärker den Interessen der Vermögenden dient. Es entsteht eine positive Rückkoppelung: Das Vermögen weniger wird dazu eingesetzt, um politisch Einfluss zu nehmen, damit noch mehr Vermögen bei wenigen anfällt. Hebel dazu sind zum Beispiel die Beschneidung der Medien respektive die Finanzierung linientreuer Medien sowie langfristig die Schwächung des Bildungssystems über die Privatisierung. Wir können diese Entsolidarisierung der Gesellschaft heute sehr deutlich etwa in den USA beobachten. Unterschwellig findet sie auch bei uns statt. Noch ist unser System resistent, das Bildungssystem intakt und die Medien einigermassen unabhängig. Aber wir müssen wachsam bleiben, dass es so bleibt.

 

Was sind dabei die Aufgaben der Politik?

Die Politik kann direkt über die Ausgestaltung von Steuern, Abgaben, Subventionen und Renten Einfluss auf die Verteilungsgerechtigkeit nehmen. Sie kann aber auch indirekt Einfluss nehmen und Systeme schaffen, die ihrerseits zu einer gerechteren Verteilung von Wohlstand und Ressourcen führen.

 

Welche Massnahmen braucht es dafür?

Erstens muss der Erhalt von materiellen und immateriellen Allmenden gewährleistet werden. Materielle Gemeingüter sind etwa der Zugang zu Landressourcen, sauberer Luft und intakten Böden oder der Klimaschutz. Zu den immateriellen gemeinschaftlichen Gütern zählen die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, Bildung für alle, freie und unabhängige Medien oder die kulturelle Vielfalt.

 

Gehört dazu auch ein Eingreifen in den Markt?

Der Staat sollte den Markt fördern, muss aber dort eingreifen und regulieren, wo der Markt versagt. Dazu gehört etwa die Internalisierung externer Kosten, um Kostenwahrheit zu schaffen. Er sollte kollektive Eigentums- und Wirtschaftsformen fördern, deren Zweck der Lösung echter gesellschaftlicher Bedürfnisse dient, und nicht einfach der Profitmaximierung. Weiter braucht es ausreichende soziale Sicherheitsnetze und - noch wichtiger - flankierende Massnahmen, um alle fair am Wirtschaftsprozess teilhaben zu lassen. Die Verteilungsgerechtigkeit über die Generationen hinweg erfordert, dass wir das Rentensystem und das Erbschaftsrecht so ausgestalten, dass auch in Zukunft alle eine faire Chance haben.

 

Warum geschieht das nicht schon längst?

Die Politik in der Schweiz ist zurzeit wenig visionär. Anstatt sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie wir eine zukunftsfähige Gesellschaft und Wirtschaft gestalten wollen, ist sie auf den Erhalt des Status Quo bedacht. Obwohl wir wissen, dass dieser nicht nachhaltig ist. Politische Handlungen werden in erster Linie an den kurzfristigen Kosten und Nutzen gemessen, und nicht an den langfristigen Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt. Wir sollten uns nicht vor weniger materiellem Wohlstand fürchten, wenn es letztlich zu mehr Lebensqualität und Gerechtigkeit für unsere Kinder führt.

 

Und was passiert, wenn dabei die Verteilschere weiter auseinandergeht?

Wie oben beschrieben besteht die Gefahr einer positiven Rückkoppelung: Ist das System labil, droht es, noch labiler zu werden. Dann besteht die Gefahr, dass demokratische Strukturen ausgehöhlt und demokratische Prozesse manipuliert werden können.

 

Welche Verantwortung haben dabei die Banken?

Grundsätzlich müssen sich Banken bewusst werden, dass sie nicht einfach wertneutrale Vermittlerinnen von Geld sind, sondern dass jede Finanzierung und jeder Anlageentscheid sich langfristig auf die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft auswirkt. Sie müssen also Verantwortung übernehmen. Dieses Bewusstsein wird sich vor allem bei börsenkotierten Banken nicht von alleine einstellen. Daher müssen Politik und Regulierung die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.

 

Und Ihre Bank, die Alternative Bank Schweiz, was macht sie anders?

Die Alternative Bank Schweiz ist ethisch reflektiert, sozial und ökologisch ausgerichtet und sie betreibt keine Gewinnmaximierung. Sie betreibt das Bankgeschäft, um eine positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderung zu ermöglichen. In dem sie zum Beispiel den gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützt, trägt sie indirekt zur Verteilungsgerechtigkeit bei. Ihr Engagement für erneuerbare und somit zukunftsträchtige Energien fördert eine gerechte Ressourcenverteilung über die Generationen hinweg.

 

Welche Verantwortung tragen die Kirchen?

Wie alle Organisationen und Institutionen müssen auch Kirchen Verantwortung übernehmen. Diese ist in ihrem Fall besonders hoch, denn sie haben das Ohr der Gläubigen und können so einen besonderen Beitrag leisten an die Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung. Dabei ist es auch wichtig, dass die Kirche nicht wegschaut, wenn zwischen ihren eigenen Werten und dem Ziel der Verteilungsgerechtigkeit Konflikte bestehen. Diese müssen offen und transparent angesprochen und der Umgang mit ihnen ethisch reflektiert werden. Ebenso darf sie nicht wegschauen, wenn christliche Werte vorgeschoben werden, um eine Politik zu betreiben, welche die Verteilungsgerechtigkeit in Frage stellt.

 

Einen Teil der Verantwortung trägt doch jeder einzelne Bewohner des Landes.

Alle Bürgerinnen und Bürger können zur Verteilungsgerechtigkeit beitragen, indem sie sich politisch interessieren und engagieren, und politischen Strömungen, die unser demokratisches System zugunsten der Interessen Weniger schwächen wollen, keine Chance geben. Über ihre Konsumgewohnheiten können sie zudem fairen Handelsketten und ethisch reflektierten Geschäftsmodellen den Vorzug geben und so zu einer global gesehen gerechteren Verteilung beitragen. Davon nehme ich mich nicht aus.

 

Interview: Thomas Hanimann